Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fahrradwächter - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsweg - Arbeitsplatz außerhalb des Werksgeländes

Papierfundstellen

• DB 1970, 840

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 19/68

  Soweit die Revision meint, im Verfahren der Sozialgerichtsbar- keit sei für eine Anwendung der Grundsätze der objektiven Beweislast kein Raum, steht ihre Ansicht mit der ständigen Recht« sprechung im Widerspruch (BSG 6, 70, 72; 7, 249, 254; 49, 52, 53; 24, 489, 4925 Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 4° bis 6 Auflo, Band I S,.

  weisen), In diesem Verfahren gibt es entgegen der Ansicht der Revision keine gesetzliche Beweisregel des Inhalts, daß die an= spruchsbegründenden Tatsachen im Zweifel zugunsten desjenigen, welcher den Bntschädigungsanspruch geltend macht, als feststehend anzunehmen seien (BSG 6, 70, 72)° Nach allem ist die Klage zu Recht abgewiesen worden, Die Revision der Klägerin mußte daher als unbegründet zurückgewiesen werden (EUR 470 Abs,4 Satz 4 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-)° Die Entscheidung über die Kosten beruht auf 5 495 SGGO.

• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

  Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …

  Denn der Unfall ereignete sich auf dem Firmenparkplatz, der selbst weder umfriedet noch sonst gegen unbefugte Benutzung durch Dritte gesichert war, Kunden und Besuchern offenstand und darüber hinaus - getrennt durch die dem öffentlichen Verkehr gewidmete H-Straße - von sämtlichen Betriebsstätten des Arbeitgebers mehr als 80 m entfernt liegt (…vgl. Holtstraeter, in K/K/W, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Aufl. 2019, § 8 SGB VII Rn. 109; siehe auch BSG, Urteil vom 18.12.1969 - 2 RU 19/68 - SozR Nr. 6 zu § 550 RVO; abweichend LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.10.2012 - 3 Sa 272/12 - juris für einen hier nicht vorliegenden Sonderfall).
• BVerwG, 23.01.1970 - VI C 120.65

  Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten

  Das erst vor kurzem ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 19/68 -, wonach sogar der Weg des Arbeiters oder Angestellten nach Dienstschluß zur Apotheke zwecks Besorgung von Medikamenten nicht unter Unfallversicherungsschutz steht, ist hierfür ein markantes Beispiel (ebenso BVerwGE 21, 307).
• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

  Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …

  Denn der Unfall ereignete sich auf UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 10/2021 vom 28.10.2021 DOK 372.12:374.28 dem Firmenparkplatz, der selbst weder umfriedet noch sonst gegen unbefugte Benutzung durch Dritte gesichert war, Kunden und Besuchern offenstand und darüber hinaus - getrennt durch die dem öffentlichen Verkehr gewidmete H-Straße - von sämtlichen Betriebsstätten des Arbeitgebers mehr als 80 m entfernt liegt (…vgl. Holtstraeter, in K/K/W, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Aufl. 2019, § 8 SGB VII Rn. 109; siehe auch BSG, Urteil vom 18.12.1969 - 2 RU 19/68 - SozR Nr. 6 zu § 550 RVO; abweichend LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.10.2012 - 3 Sa 272/12 - juris für einen hier nicht vorliegenden Sonderfall).